Forderungen

Es gibt im Westentlichen(!) drei Gründe für Widerstand:
1.) Zu hohe Besteuerung (auf Energie, Löhne, MWst),
2.) Angst vor Armut (Alters- u. Kinderarmut, zu hohe Mieten…)
3.) Angst um die Sicherheit (Übergriffe auf Leib und Leben).
Daraus ergeben sich die Forderungen der Gelbwesten.
Was sind unsere Forderungen? (..noch in Entwurf-Phase)

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Unsere Forderungen:  (hier als PDF)
..oder unter der folgenden Kollage als Text-Beitrag im Blog lesen.
Unsere Ziele:
Das sind wir.

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

Mehrwertsteuer senken

Bessere Internetverbindung auf dem Land

Mindestlohn erhöhen

Kindergeld nicht auf Alg2 anrechnen

Altersarmut verhindern

Wohnungsnot beseitigen / Mietwucher unterbinden
Kommunen, die Wohnungslose Menschen auf der Straße zurücklassen, müssen strafrechlich verfolgt werden.

Gleichstellung aller entsprechend Bedürftigen sowohl auf sozialer als auch auf monetärer Ebene.

Alle Diskriminierung stoppen. Gleichbehandlung unabhängig von Geschlecht, Religion, Kultur, Tradition/Herkunft, sexueller Orientierung.
Ausnahme: Die Freiheit der sexuellen Orientierung wird nur gewährleistet, solange sie nicht zu Lasten Dritter geht (z.Bsp. Pädophilie oder Sadismus)

Kriminelle Migranten schneller abschieben
Keine Rechtsmittel gegen abgelehnte Asylanträge im Einzelfall, Teilhabe am Rechtsstaat in Form von PKH/VKH und Klagemöglichkeiten gegen öffentliche Stellen nur bei Aufenthaltserlaubnis oder gewährtem Asyl

Eine gesteuerte Migration von überwiegend(!) jungen Männern beenden.
Warum holt Ihr nicht Frauen, Kinder, Alte?

Mehr Eigenverantwortung bei der Migration:
Beim Familiennachzug auf Eigenverantwortung setzen. (Wenn ich meine Familie nachhole, muss ich auch wirtschaftlich für sie aufkommen.)

Migration aus wirtschaftlichen Gründen berechtigt nicht automatisch und sofort(!) den Zugang zu allen Sozialleistungssystemen einschließlich Gesundheitsversorgung, letzteres nur in medizinischen Notfällen.

Arbeitsbedingungen der Bundespolizei verbessern.

Festschreibung Deutschlands als ein Land das auf definierten Werten basiert: Freiheit, Gleichheit, Fairness, Gemeinsinn, Sicherheit, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Egalität…

Keine Anwendung von Jugendstrafrecht bei Sexualdelikten.

Jugendstrafrecht bis 21 Jahre, nicht wie bisher bis 27 Jahre.

Ehemündigkeit bei 18 Jahren belassen, in begründeten Einzelfällen ab 16 Jahren möglich, wie bisher. Eintritt in die Volljährigkeit bei 18 Jahren belassen.

Trennung von Kirche und Staat / Staat steht über Kirche:
-Keine Förderung von Kirche und anderen religiösen Institutionen aus Steuermitteln.
-Private Förderung und Spenden nur aus dem Inland zulassen.
-Das Einziehen von Kirchen- oder anderen religiösen Steuern von Religionsgemeinschaftsmitgliedern nur im Inland durch den Staat auf Antrag der Religionsgemeinschaft ermöglichen.
-Studium nur von mit dem GG zu vereinbarender Theologie (z.B. christlicher Theologie) an staatlichen Universitäten ermöglichen.
-Für den Unterhalt von Geistlichen/Priestern, Unterhalt von Gebäuden, ect. kommt die Religionsgemeinschaft alleine auf. Finanzierung aus dem Ausland verbieten. Zuwiderhandlende Annahme von solchen Zuwendungen führt zur Schließung der betroffenen Religionsgemeinde.
-Ermöglichen, dass ausgebildete Pädagogen GG-konform für Religionsgemeinschaften tätig sind und das überprüfen. Zuwiderhandlung führt zum Verlust der Stelle und wird strafrechtlich verfolgt.

Festschreibung von Deutsch als Amts- und Lehrsprache.

Immunitätsverlust und Strafverfolgung bei Regierungskriminalität/
Bruch des Amtseides:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Amtseid muss in diesem Wortlaut festgeschrieben werden.

Strafmaß bei schweren Straftaten gegen Leib und Leben deutlich erhöhen.

Gewaltschutz ist ein Menschenrecht.
Das sollte sich in der Strafverfolgung niederschlagen. Gewaltschutz, alters- und geschlechtsunabhängig, sowie der Jugendschutz müssen über religiösen, kulturellen Anschauungen und sexuellen Ausrichtungen stehen.

Bargeld nicht abschaffen.

Elternrechte wieder stärken.

Erhalt des deutschen Waldes.

Home-Schooling gestatten. Freies Schulsystem.
Gleiche Prüfungsinhalte, gleicher Bildungsstandard bei allen Schulsystemen bundesweit.

Rundfunkbeitrag neu gestalten.

Freiheitsstrafe bei Verschwendung von Steuergeldern.


Nur für Bereiche wie Infrastruktur (Straßen, Bahn..), Polizei, Militär, Justiz, Grenzsicherung sollen Steuern eingenommen werden. Um eine Umverteilung und Steuerverschwendung zu vermeiden, soll der Staat zunächst nur max. 25% des Einkommens der Bürger einnehmen.
Ziel ist die Abschaffung von Besteuerung von Arbeit (Lohn- und Einkommenssteuer)

Lobbyismus unter Strafe stellen.

Trennen des regulären Bankgeschäfts vom Investmentbanking. Verbieten von Banken-Rettungsaktionen, die vom Steuerzahler bezahlt werden.

Energiesteuern deutlich senken, alle Berufspendler entlasten.

Gleiche Besteuerung von Unternehmen und Besteuerung aller Einnahmen, die in Deutschland gemacht werden (letzteres unabhängig von Firmen- oder Hauptwohnsitz)

Benzin- und Dieselfahrverbote abschaffen.

Rechts- und Linksextremismus konsequent bekämpfen,
ebenso Verstöße gegen die Meinungsfreiheit.

Pressefreiheit und -unabhängigkeit wiederherstellen.
Presseverlage dürfen nicht (mehr) in Parteieigentum sein.
Journalisten dürfen keine Einnahmen aus politischen Mandaten oder Aufsichtsratsposten bei Großkonzernen ect. haben.
Pressemacht: Die Gleichschaltung der Presse ist zu verbieten, bzw. strafrechtlich empfindlich zu ahnden.

Staatsverträge, Pakte, Abkommen und dergleichen, welche u.a. darauf abzielen, die Arbeit der Presse zu reglementieren sind als gefährdend einzustufen und für Deutschland daher ungültig.

Autobahnen und Post wieder verstaatlichen, weitere staatstragende Bereiche wie Strom, Wasser, Telekommunikation und Bahn sollen Staatseigentum sein.
Gleiches für Krankenhäuser und Pflegeheime / Mehr Personal einsetzen.

Sicherstellen der Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Strom, Post, Bus oder Bahn, und kostenloser Grundversorgung mit ärztlichen und naturheilkundigen Leistungen, sowie Wiedereinführung von Hebammen.

Kapitalismus, Imperialismus und Globalismus begrenzen.

Die BRD muss mit einer neuen Verfassung beerdigt und zunächst ein souveränes Deutschland möglich gemacht werden.

Dexit: Die EU ist ein diktatorisches System, mit dem Ziel, alle Nationalstaaten zu entmachten. Sämtliche EU-Verträge sind zu annullieren und durch notwendige, faire, bilaterale Verträge zu ersetzen.

Abzug von Besatzungsgruppen

Keine Kriegstreiberei!

Austritt aus der NATO. (Gegenseitige Militärhilfe ist bei Bedarf möglich und kein Politikum. Jedes Land hat Interesse an Frieden und Ordnung im Nachbarland.)

Schaffung einer handlungsfähigen Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee und Verbot von Angriffskriegen.

Keine Mitwirkung an der Eurogendfor (europäische militärische Polizeieinheit) für den Einsatz in Ländern der EU, auch in Deutschland, erstrecht nicht als Vorläufer einer EU-Armee. Kein Zugriff in Deutschland.

Ohne Weisheit wird jeder Segen irgendwann zum Fluch.

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